StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...11 Spalte 3. (2) Abweichend von § 2 Absatz 3a Satz 1 darf der Führer eines Kraftfahrzeuges dieses bis zum Ablauf des 30. September 2024 be...

AMG 1976 § 52 Verbot der Selbstbedienung (Law)

(1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 dürfen 1. nicht durch Automaten und ...

AsylVfG 1992 § 52 Quotenanrechnung (Law)

Auf die Quoten nach § 45 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, des § 14a sowie des § 51 angerechnet.

BBiG 2005 § 52 Verordnungsermächtigung (Law)

...kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammensetzung und die Amtszeit der Interessenvertretun...

EStDV 1955 § 52 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)

...kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die Abstimmungskarten, die ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...kann nur auf einem Wahlvorschlag vorgeschlagen werden. Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat er auf Aufforderung des Betri...

PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)

...kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden. Dasselbe gilt für die Eintragung ein...

StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)

...kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht. (3...

SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

...115 des Zehnten Buches bleiben unberührt.

OWiG 1968 § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ents...

WaffG 2002 § 52 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbin...

WeinV 1995 § 52 Straftaten (Law)

...11 Absatz 8 Satz 1 ein Behandlungsverfahren anwendet, durch das ein Stoff zugesetzt wird, 4. entgegen § 11 Absatz 8 Satz 2 Ionenaustauscher ...

AO 1977 § 52 Gemeinnützige Zwecke (Law)

...Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; 11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; 12...

KVLG 1989 § 52 (weggefallen) (Law)

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MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

...kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden. (2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, i...

LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

(1) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- un...

SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

...kassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts anzuwenden. Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 des ...

RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

...kann jedoch keinen Vorschuss fordern. Der Anspruch gegen den Beschuldigten entfällt insoweit, als die Staatskasse Gebühren gezahlt hat. (2) Der Anspruch kann nur insoweit geltend gemacht wer...

WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...kannt.