-
HdlRegVfg § 35 (Law)
...kann auf Antrag des Inhabers in der Bekanntmachung der Grund der Löschung erwähnt werden. Handelt es sich um einen Handwerker, der bereits in die Handwerksrolle eingetragen ist, so kann neben der Anga...
-
MarkenG § 35 Ausstellungspriorität (Law)
...ke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke 1. auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Si...
-
JGG § 35 Jugendschöffen (Law)
...kt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen. (4) Bei der Entscheidung über Einsprüche gegen die Vorschlagsliste des Jugendhilfeausschusses und bei der Wahl der Jugendschöffen und ...
-
UErgG § 35 (Law)
(1) Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen. Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen. (2) Schuldverschreibungen gegen Löschu...
-
StPO § 35 Bekanntmachung (Law)
...kündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen. (2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung kei...
-
SVG § 35 (Law)
...kundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 31 erforderlich sind, sind kostenfrei. (2) Die Vorschriften ...
-
SVSaarAnglG § 35 (Law)
...kung vom 1. Januar 1959, jedoch § 24 mit Wirkung vom 1. Januar 1957, § 20 Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1961, § 20 Nr. 6 und § 25 mit Wirkung vom 1. Januar 1962 und § 20 Nr. 8 mit Wirkung vom 1. Jan...
-
RennwLottGABest § 35 (Law)
...ktronische Übermittlung der Anmeldung ist ausgeschlossen.
-
RuStAG § 35 (Law)
...knahme erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit. (5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroff...
-
PartG § 35 (Law)
...Körperschaftsteuergesetzes)
-
SchRG § 35 (Law)
...kannten Wohnung des Gläubigers. Die Mitteilung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Gläubiger zugegangen sein würde.
-
WiPrO § 35 (Law)
(weggefallen)
-
WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)
...keit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe für die schriftliche Stimmabgabe nach § 36 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabga...
-
VerkSiG § 35 (Law)
-
-
VwGO § 35 (Law)
...kann sich an jedem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beteiligen; dies gilt nicht für Verfahren vor den Wehrdienstsenaten. Er ist an die Weisungen der Bundesregierung gebunden. (2) D...
-
ZPOEG § 35 (Law)
...kräftig abgeschlossen worden sind, ist § 580 Nr. 8 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
-
TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)
-
-
LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Art 35 Kultur (Law)
...kraft ebenso von seiner Bedeutung als Kulturstaat ab. Vorrangiges Ziel der Auswärtigen Kulturpolitik ist der Kulturaustausch auf der Grundlage partnerschaftlicher Zusammenarbeit. (2) Die kul...
-
PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)
...kann durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begrenzt werden. (3) Provisionen und ähnliche Vergütungen sind in den Kalkulationen gesondert auszuweisen.