PatG § 16 (Law)

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt.

AWaffV § 16 Prüfung (Law)

...kann auf die örtliche Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet werden. (2) Der Prüfungsausschuss bes...

ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

...ko-Landbaugesetzes kann die Bundesanstalt diese, soweit die Voraussetzungen des § 4 Absatz 4 des Öko-Landbaugesetzes erfüllt sind, mit der Auflage versehen, innerhalb einer angemessenen Frist folgende...

AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...kt, 12. entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Gesch...

BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: ...

BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.

ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

Die Vorschriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

...Kosten der Amtshilfe nach diesem Gesetz. In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität e...

BWahlG § 16 Wahltag (Law)

Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

BNotO § 16 (Law)

...keiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenhei...

FamFG § 16 Fristen (Law)

...kanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.

GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildungsverhältnisse im ersten und im zweiten Aus...

GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

...keiner Verbindung steht.

HAG § 16 (Law)

(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwen...

HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

...können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berücksicht...

FGO § 16 (Law)

...kt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

KredWG § 16 (Law)

(aufgehoben)

KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...Kommunikation und Kooperation: 3.1 Informations- und Kommunikationssysteme, 3.2...

KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)

MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2...