-
FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)
...as flugsicherungstechnische Personal nach § 1 Nr. 3 können, wenn eine flugsicherungstechnische Einrichtung erstmals in Betrieb genommen wird, anstelle von Beisitzern mit gleichartiger Berechtigung Bei...
-
GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung (Law)
...as Grundbuch rechtswirksam geworden sind, 2. für Verträge über die Umwandlung, Eingliederung oder Gründung eines Unternehmens und für Untern...
-
FamGKG § 41 Einstweilige Anordnung (Law)
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsach...
-
IntFamRVG § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit (Law)
...as Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, hilfsweise 3. in dessen Bezirk das ...
-
JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbeh...
-
MilchQuotV § 41 Mehrere Käufer (Law)
...as für ihn zuständige Hauptzollamt über die von dem Milcherzeuger vorgenommene Bestimmung. Ändert sich durch die Bestimmung derjenige Käufer, der bis zu der Bestimmung die in Satz 1 genannten Aufgaben...
-
SEBG § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)
(1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der SE nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an ...
-
SUG § 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse (Law)
...asserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ausgeübt, so berichtet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt über alle ihr bekannten Anhaltspunkte im Sinne des Absatzes 1 an das Bunde...
-
StGB § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Law)
Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch u...
-
StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von d...
-
ZHG§10PrO § 41 (Law)
...1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin.
-
WG Art 19 (Law)
...as Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel gelten...
-
BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...assung gebildet, soweit dieser Sonderposten nicht bis zum 28. Dezember 2015 nach § 6 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 28. Dezember 2015 geltenden Fassung von der Bausparkasse aufgelöst werden konnte. Ab...
-
AStG § 19 (weggefallen) (Law)
-
-
ApoG § 19 (Law)
...aschinell lesbar auf Datenträgern vollständige Angaben zur Anzahl der im jeweiligen Quartal von den einzelnen Apotheken zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Packungen verschreibu...
-
BEG § 19 (Law)
...1957 bis 31. Mai 1960 vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 ...
-
BinSchPRG § 19 (Law)
...as Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat.
-
BienSeuchV § 19 (Law)
...ass der festgestellte Befall zurückzuführen ist auf 1. das Verbringen von Bienen, Bienenbrut, Waben, Wabenteilen, Wachs od...
-
EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)
Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.
-
BranntwMonG § 19 (Law)
Neben den Beamten der Bundesmonopolverwaltung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Mon...