LuftVZO § 59 Sicherung des Segelfluggeländes (Law)

Für die Sicherung von Segelfluggeländen ist § 46 Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sicherungsmaßnahmen auch auf Teile des Segelfluggeländes und auf bestimmte Zeiten beschränk...

UrhG § 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Law)

...vielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht. (2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk ...

TAppV § 59 Ausbildung in der Tierklinik (Law)

(1) Die Ausbildung ist in den Kliniken einer Universität abzuleisten. Sie kann auch in anderen unter tierärztlicher Leitung stehenden Kliniken abgeleistet werden, die von der zuständigen Tierärztekamm...

AufenthV § 59 Muster der Aufenthaltstitel (Law)

...Visum) richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. EG Nr. L 164 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/2...

BBauG § 59 Zuteilung und Abfindung (Law)

(1) Aus der Verteilungsmasse sind den Eigentümern dem Umlegungszweck entsprechend nach Möglichkeit Grundstücke einschließlich Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 in gleicher oder gleichwe...

KredWG § 59 Geldbußen gegen Unternehmen (Law)

§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienst...

IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

(1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatze...

SGB 5 § 59 (Law)

(weggefallen)

WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde kann eine Änderung der Satzung aus Gründen des öffentlichen Interesses fordern. (2) Kommt der Verband der Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nach, kann...

NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

(1) Eintragungsberechtigt nach § 27 des Gesetzes sind auch die im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn für ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens...

WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

(1) Organe der Wirtschaftsprüferkammer sind 1. der Beirat, 2. der Vo...

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

Bis zum 31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Ber...

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

(1) Der Versicherung können beitreten 1. Personen, deren Versicherungspflicht auf Grund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1989 an en...

StRSaarEG § 79 Erhebungszeitraum 1959 (Law)

Bei Unternehmen, deren Geschäftsleitung sich im Saarland befindet, endet die Steuerpflicht für Betriebstätten, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes außerhalb des Saarlandes liegen (§ ...

StRSaarEG § 80 Erhebungszeitraum 1959/60 (Law)

...1959 und 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre zusammen einen Zeitraum von vierundzwanzig Monaten und ergibt sich für jeden der Erhebungszeiträume 1959 und 1959/60 ein Gewerbeertrag, so ist der Steuermeßb...

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...vigation, 3. Meteorologie, 4. Technik, 5. ...

RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)

Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.