• VersAusglG § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

  ...2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorlie...

• WeinV 1995 § 51 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen (Law)

  ...2) Wird der Nennbetrag der Geschäftsanteile nach § 46 Abs. 1 Satz 2 abweichend vom Betrag der Aktien festgesetzt, so muss der Festsetzung jeder Aktionär zustimmen, der sich nicht mit seinem gesamten A...

• SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme ist förderungsfähig, wenn sie 1. nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegt und ...

• StVO 2013 § 51 Besondere Kostenregelung (Law)

  ...2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.

• BeamtVG § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, s...

• ErstrG § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren (Law)

  ...2) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Spruchstelle für die Löschung von Warenkennzeichen des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, werden von der Warenzeichenabteilung des Deutschen Patentamts...

• EuWO 1988 § 51 (weggefallen) (Law)

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• GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 5 nicht zusammenarbeitet, 2. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 4 oder § 26 Absatz 1 eine Information nicht oder nicht r...

• GenG § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  (1) Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden. (2) Zur A...

• GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)

  ...2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen.

• FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)

  ...2a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden A...

• HdlRegVfg § 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung (Law)

  ...2 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung u...

• KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)

  ...259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den Durchschnittsbetrag der Betriebsmittel auf den zweifachen Monats...

• LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...2. a) einen Übersichtsplan im Maßstab 1:25.000 mit Höhenschichtlinien, aus dem ersicht...

• WDO 2002 § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen (Law)

  ...2) Der vollstreckende Vorgesetzte kann Teilzahlungen bewilligen. (3) Disziplinarbußen, die nicht fristgemäß entrichtet sind, werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz...

• VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)

  ...2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1, eine dort genannte Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwirb...

• SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)

  ...25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... 2. ... 3. ... 4. ...

• StRSaarEG § 51 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

  ...2) Auf Wirtschaftsgüter, die zu einem Betriebsvermögen gehören und bis zum Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt worden sind, sind die Vorschriften des § 7 des Einkommensteuergesetzes ...