• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen, können die Vertragsparteien die Anwendung der bisherigen Vorschriften vereinbaren.

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...2. der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder 3. die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerau...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...satz 1 Satz 2 und 3 festgelegte Frist für sicherheitstechnische Kontrollen. (3) Für das Bestandsverzeichnis sind alle Datenträger zulässig, sofern die ...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...satz 4 angezeigt hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum S...

• OrgAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

• SEAG § 13 Gläubigerschutz (Law)

  ...2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind. ...

• RindTbV § 13 (Law)

  ...satz 2 erloschen ist. (3) Die zuständige Behörde hebt die Anordnung des Ruhens der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 Satz 2 auf, soweit sich der Verdacht nach § 9 Absatz 3 als unbegründet ...

• SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt, 4a. entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder so...

• SchRegDV § 13 (Law)

  ...2 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen. § 12 Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend....

• UErgG § 13 (Law)

  ...2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn die Führung eines Kontos dieser Art und dieses Umfanges ihrem Geschäftskreis entspricht, es sei denn, daß dem ...

• ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

• VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

  (1) Die Eigentümer, Besitzer und Führer von See- und Binnenschiffen, Luftfahrzeugen, Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -ei...

• TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)

  ...sabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beherrschen. (2) Steht ein Patient oder ein anderes Prü...

• BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)

  Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...

• AltPflG § 13 (Law)

  ...samkeit im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 der Zustimmung der Altenpflegeschule.

• BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

  ...2) Die Bundesregierung soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen.

• AStG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

  Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die...

• BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

  ...2. Maßstäbe von 4 Meter, 3 Meter, 2 Meter, 1 Meter und 0,5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Sei...