InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

...2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf unterschiedliche Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, wenn diese Währungen oder Rechnungseinheiten am Zahlungsort der...

TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

...2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über ei...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...2 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präve...

WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

...21 gilt entsprechend. (2) Die Organe der Einrichtung sind 1. der Rundfunkbeauftragte, ...

SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

Ist es erforderlich, die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs zu erregen, so darf ein Fahrzeug Licht- oder Schallsignale geben, die nicht mit anderen Signalen nach diesen Regeln verwechselt werden k...

ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

...2 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetzes bleiben unberührt. (6) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis, ein Re...

PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

...2 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der t...

SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

...29 bis 35 entsprechend.

SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Nr. 1 und 3 für die geschäftsführenden Direktoren und in den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 für die Mitglieder des Verwaltungsrats. § 153 des Genossenschaftsgesetzes gilt bei Anwendung der Strafvorschrif...

PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

...2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist die Namensänderung der Eltern auch dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie nicht zu einer übereinstimmenden Namensführung von Eltern u...

StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder i...

ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

...2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei; ...

AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

...2 (2) Für den CSB kann eine Konzentration bis zu 190 mg/l in der qualifizierten Stichprobe oder 2-Stunden-Misch...

WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

...22 Satz 3 hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.

EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

(1) Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Wagen, die nur durch die Lad...