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SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)
...21. Juli 1992 beim Grundbuchamt einging und dem Inhaber des dinglichen Rechts bekannt war, daß der Grundstückseigentümer vorsätzlich seiner Verpflichtung aus Artikel 233 § 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführ...
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SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)
...2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Be...
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UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32 stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gem...
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VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Ver...
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)
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BargeldPrüfV § 2 Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Law)
Die Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. ...
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ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1955, 50) Praktikantenschein ...
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AsylVfG 1992 § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit (Law)
...29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zus...
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SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)
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LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)
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BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)
...2) Bei der Auswahl der Arzneimittel, die von der Pflicht zur Zulassung freigestellt werden, muss den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Heilberufe und der pharmazeutischen Indust...
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BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)
...2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist. (2) Das Einvernehme...
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AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)
(1) Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über di...
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BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)
...2. Rechtsgrundlage und Zweck der Datei, 3. Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, ...
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BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.
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EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (Law)
...2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. 2 Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden. ...
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BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer min...
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DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)
...2) Nimmt ein Richter die Wahl in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes an oder wird ein Richter mit seiner Zustimmung zum Mitglied der Bundesregierung oder der Re...