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PStG § 18 Anzeige (Law)
...2. von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer Woche angezeigt werden. Ist ein Kind tot geboren...
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RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)
...2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände der jurist...
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RuStAG § 18 (Law)
Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...
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TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)
...200 Stück je Person und Woche, 2. Kaffee 2,5 Kilogramm je Person und Monat, ...
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TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)
...2) Die in Absatz 1 genannte Veräußerungsgenehmigung hat das veräußernde Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere bei den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder...
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TierSchG § 18 (Law)
...2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1...
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WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 18 (Law)
...2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden.
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ChemIndMeistPrV 2004 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 6) (Law)
...2004 (BGBl. I S. 2337), die zuletzt durch Artikel 25 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Erg...
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ZuV 2020 Anhang 2 (zu § 7 Absatz 3) (Law)
...2003/87/EG, den Monitoring-Leitlinien, den einheitlichen EU-Zuteilungsregeln, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, der Datenerhebungsverordnung 2020 sowie dieser Verordnung und den einschlägigen N...
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ZZulV 1998 Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 und § 7) (Law)
...2000 5500 2000 1250 1200 2400 4...
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WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...2009, 2615)
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ALG § 18 Beitragszeiten (Law)
Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.
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BattG § 18 Hinweispflichten (Law)
...2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und 3. welche Bedeutung das S...
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ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)
...2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfin...
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ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)
...20 und die Berichtspflichten nach § 21.
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BEG § 18 (Law)
...2) Die Rente ist in einem Hundertsatz von weniger als 100 vom Hundert der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 festzusetzen, wenn die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen ...
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BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)
Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verm...
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BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)
...2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. ...
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EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)
...2. des Verdienstausfalls nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 des THW-Gesetzes, der ihnen als beruflich selbstständigen Helferinnen oder Helfern infolge des Einsatzunfalls ent...