• BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

  ...chender Veränderung der Grubenbaue möglich und wird dadurch die Gewinnung durch den anderen Berechtigten nicht gefährdet oder wesentlich beeinträchtigt, so ist dieser verpflichtet, die Veränderung nac...

• IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

  ...2) Örtlich zuständig ist das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind untergebracht werden soll, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts. § 12 Abs. 2 u...

• SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

  ...che verläuft. Auf dem Etikett und dem Einleger sind zusätzlich die Angaben nach Anlage 8 Nr. 3.1 zu machen. (2) Werden bei Runkelrübe und Zuckerrübe nach dem Zuchtschema für die j...

• PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

  ...cht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefbank hat jedoch sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beleihungen, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Schiffspfand...

• StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  ...chen Höhe wie bei getrennter Gewinnermittlung für die einzelnen Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden; das gilt auch, wenn die Geschäftsjahre nach § 7 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland ...

• WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...cht gebildet. Der zuständige Wahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. (2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekan...

• WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...che Leistungen auf Grund des § 10 Absatz 2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, od...

• BBiG 2005 § 80 Geschäftsordnung (Law)

  ...chuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 77 ...

• EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

  ...chwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

• InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts (Law)

  ...2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften ...

• StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung (Law)

  ...chverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zweck kann ih...

• SGB 6 § 80 Monatsbetrag der Rente (Law)

  ...che Entgeltpunkte sowohl der knappschaftlichen Rentenversicherung als auch der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde, sind aus den persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherun...

• SGB 5 § 80 Wahl und Abberufung (Law)

  ...chärztlichen Versorgung teilnehmen. Mindestens ein Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darf weder an der hausärztlichen noch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Für...

• SVWO 1997 § 80 Wahlverfahren (Law)

  ...cherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend. (2) Der Bundeswahlbeauftragte kann Richtlinien über die Durchfüh...

• WVG § 80 Verbände auf besonderer gesetzlicher Grundlage (Law)

  ...ch besonderes Gesetz errichtet worden sind oder errichtet werden, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden ist.

• SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)

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• VVG 2008 § 80 Fehlendes versichertes Interesse (Law)

  ...cherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie b...

• FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

  ...cheidungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 7, 2. fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 39 Abs. 2 ...

• DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

  ...cherschutz mit, dessen Stellvertreter ein anderer Beamter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind vier Richter; sie und ihre Stellver...

• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)