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HwWahlO § 12 (Law)
...ls Wahlunterlage ein von der Handwerkskammer herzustellender und zu beglaubigender Auszug aus der Handwerksrolle und dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung, der alle am Wahltag Wahlberechtigte...
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GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
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GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)
...llt. Für die Bewertung von Wiederholungen einer Zwischenprüfungsklausur, einer Modulprüfung oder eines Modulprüfungsteils werden zwei Prüfende bestellt. Die Prüfenden sollen Lehrkräfte der Fachhochsch...
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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...lvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung...
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HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...2006 in Kraft.
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HeimG § 12 Anzeige (Law)
...2 sowie eine Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag oder eine solche Leistungs- und Qualitätsvereinbar...
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HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)
...l oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. (2) In Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen beträgt die Amtszeit vier Jahre. ...
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KlimaBergV § 12 (weggefallen) (Law)
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KupfSchmAusbV § 12 (Law)
...llen)
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LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)
...lchen nach Absatz 4 gleichgestellt ist. (6) Bei einem Umsiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 2) gilt als Vertreibungsschaden nicht der Verlust des Vermögens, das ihm als Ersatz für das im Ursprungsland ...
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IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)
...läufige Überstellungshaft und die Überstellungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Überstellungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Überstellungsha...
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JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)
...licher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht übe...
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KäseV § 12 Trockenmasse (Law)
...lzkäse und Schmelzkäsezubereitungen dürfen unbeschadet der sonstigen Anforderungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den in Anlage 2 für die einzelnen Fettgehaltsstufen festgelegten Gehalt ...
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MOG § 12 Abgaben (Law)
...ll einer Regelung nach Absatz 3 ist der Abgabenschuldner von der Verpflichtung zur Zahlung der Abgaben befreit, wenn der Abführungspflichtige die Abgaben vorschriftsmäßig einbehalten hat. Dies gilt ni...
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MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)
...lprüfung kann aus mehreren Prüfungsteilen bestehen. Die zulässigen Prüfungsformen sind im Modulhandbuch festzulegen. Spätestens zu Beginn eines Moduls werden den Studierenden die Prüfungstermine und d...
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InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)
...ländische Investmentgesellschaft hat über die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss hat Angaben z...
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LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)
...lassen. Bis zur endgültigen Entscheidung haften die an der Teilung beteiligten Unternehmen als Gesamtschuldner. (2) Die an der Teilung beteiligten Unternehmen haften auch als Gesamtschuldner...
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NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.
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NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
...lungsanlagen, über ihre im Gebiet des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Gru...
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SGG § 12 (Law)
...llen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden. (5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehr...