• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  ...mer Weise mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und mit internationalen Organisationen zusammen. (4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Ve...

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...m Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  ...2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Verordnung und § 6 Abs. 4 Nr. 12, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 genannten ...

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...monatlich nicht übersteigt; die Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das Vierfache des Freibetrages nicht übersteigt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für den Ehegatten um...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  ...mschläge nicht herausgenommen werden können, ohne daß die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein; sind ...

• RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

  ...m Kontoinhaber müssen mit gegen denselben Kontoinhaber bestehenden täglich fälligen Forderungen und Forderungen, die auf einem Kreditsonderkonto belastet und gleichzeitig auf einem laufenden Konto erk...

• TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

  ...mmunikationsdiensten verpflichten, für einzelne Nummernräume, Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche Auskunft über Schaltung, Rufnummernmitnahme nach § 46 des Telekommunikationsgesetzes und Abschalt...

• UErgG § 10 (Law)

  ...m Fremdgelder im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Entscheidung des Rechnungshofes kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. (2) Mit der Gutschrift des Neugeldguthabens erlöschen d...

• UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)

  ...m Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Ju...

• UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...me und Untersuchung von Abwasser und Schlamm, 19. Dokumentation, Qualitäts- und Umweltmanagement, ...

• WoGV § 10 Fremdmittel (Law)

  ...mdmittel im Sinne dieser Verordnung sind 1. Darlehen, 2. gestundete Restkaufgelde...

• VerschG § 10 (Law)

  ...mutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.

• VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)

  ...m Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusamm...

• VeranstFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Messewirtschaft (IHK) sowie zum Fachwirt Messe-, Tagungs- und Kongresswirtschaft/zur Fachwirtin Messe-, Tagungs- und Kongresswirtschaft (IHK) können bis zum 31. Dezember 2011 nach den bisherigen Vorsc...

• VerifZusAusfG § 10 Routineinspektion (Law)

  ...mmissionsverordnung, die die Gemeinschaft nach Artikel 63 des Verifikationsabkommens der Organisation übermittelt, mit den nach den Artikeln 9 bis 11 der Kommissionsverordnung zu führenden Protokollen...

• VwGO § 10 (Law)

  ...m Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Senate gebildet. (3) Die Senate des Bund...

• SVG § 10 (Law)

  ...meinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entspre...

• SVSaarAnglG § 10 (Law)

  ...m 31. März 1960 in der Sozialversicherung geltenden Organisationsrechts die Mitgliedschaft zu einer Ersatzkasse verloren hatte. (3) Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt mit dem ers...

• PfandBG § 10 Befugnisse (Law)

  ...m Treuhänder fortlaufende Mitteilung zu machen.

• SGG § 10 (Law)

  ...2. Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, denen die in Nummer 1 genannten Entscheidungen und Regelungen der Richtlinien des Gemein...