StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

...stehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Abs. 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5 des Bundesministergese...

ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

...ss dies zur Erfüllung einer ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie dürfen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. (2) Rechtsvorsc...

ZO-Ärzte § 36 (Law)

...ssungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind ...

SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...2 beim Grundbuchamt einging und dem Inhaber des dinglichen Rechts bekannt war, daß der Grundstückseigentümer vorsätzlich seiner Verpflichtung aus Artikel 233 § 2a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes...

SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

...s sich aus den Arbeitnehmervertretungen der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ ...

UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)

...s ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss. (3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütung...

VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatz...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

BargeldPrüfV § 2 Berichte nach § 36 Absatz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (Law)

...satz 2 und 3 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. Name und Anschrift der St...

ZÄPrO Anlage 4 (zu § 36 Abs. 2) (Law)

...schrift des Leiters der Klinik - Poliklinik - oder des Kursus)

AsylVfG 1992 § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit (Law)

...s gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes s...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

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AMG 1976 § 36 Ermächtigung für Standardzulassungen (Law)

...sministerium für Ernährung und Landwirtschaft. (4) Vor Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 1 bedarf es nicht der Anhörung von Sachverständigen und der Zustimmung des Bundesrates, soweit ...

BBauG § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde (Law)

...sicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der...

AbgG § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Law)

...s Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung der...

BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

...s 7 geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf, festzulegen: 1. ...

BKAG 1997 § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften (Law)

...sregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen.