• GewO § 2 (Law)

  (weggefallen)

• FGNV § 2 (Law)

  ...2 und 3 der Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992), ergebenden Apothekenabgabepreis einschli...

• FGO § 2 (Law)

  Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem...

• HöBetrV § 2 (Law)

  ...25. Februar 1970 (BGBl. I S. 217).

• HaldeRlAnO § 2 (Law)

  ...uflösung ohne Festlegung eines Rechtsnachfolgers nachgeordnet waren, b) Rechtsträger, Nutzer oder Eigentümer von Grundstücke...

• HdlRegVfg § 2 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 2 (Law)

  ...ufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizuführen. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma auch auf Antrag des Unternehmers statt, sofern nicht die Voraussetzung des § 1 ...

• KOVErstV § 2 (Law)

  ...2) Versorgungskrankenanstalten sind die nach § 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 169), geändert durch d...

• KSVG § 2 (Law)

  Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlic...

• LTV § 2 (Law)

  ...2. drei Seelotsen das 2fache, 3. vier Seelotsen das 2½fache, 4. ...

• LuftFzgG § 2 (Law)

  Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

• LuftVG § 2 (Law)

  ...ufttüchtigkeitszeugnis nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und...

• LwVfG § 2 (Law)

  ...2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Amtsgericht in der Besetzung von einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden un...

• PatG § 2 (Law)

  ...2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; ...

• NATOTrStatVtrG § 2 (Law)

  ...uf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen...

• NOKBefAbgV § 2 (Law)

  ...2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

• NPBefVMVK § 2 (Law)

  ...2 festgelegten Verhaltensgrundsätze gestattet, soweit dies in den §§ 3 bis 6 nicht untersagt oder soweit bei Untersagung eine Befreiung nach § 7 gewährt worden ist. (2) Die Verkehrsteilnehme...

• MontanMitbestGErgG § 2 (Law)

  Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unterne...

• LBG § 2 (Law)

  ...uf gerichteten Verlangen des Eigentümers zu entsprechen. Das Entgelt kann abweichend von den bisherigen Preisvorschriften bemessen werden.

• HStruktG § 2 (Law)

  ...20 und Artikel 21 am 1. Dezember 1975, 4. Artikel 3 § 1 Nr. 5, Artikel 10 § 1 Nr. 18, Artikel 17 § 1 Nr. 5 bis 7, §§ 2, 3 un...