• SchiedsG § 19 (Law)

  ...wierig zu beurteilen ist; wegen der Person eines Verfahrensbeteiligten eine besonders schwierige Verfahrensgestaltung zu erwarten ist; der Antrag er...

• SchKiSpV § 19 (Law)

  ...werte für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Erarbeitung und Aktualisierung von Rezepturen. Er gewährleistet in den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung die Überwachung d...

• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...wie für Arznei- und Verbandmittel werden im notwendigen Umfang erstattet. Nachdressuren können bewilligt werden. (2) Bei Mißbrauch, Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzog...

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...wörtlich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntmachung verzichtet werden kann.

• UErgG § 19 (Law)

  ...wandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltun...

• VermG § 19 (Law)

  ...weggefallen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...widrigenfalls er für tot erklärt werden könne; c) die Aufforderung an alle, die Auskunft über ...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allge...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verf...

• SpielV § 19 (Law)

  ...widerhandelt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung e...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...wie die Absätze 2 bis 5 und 9 des § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes im Saarland anzuwenden sind. 16. In Artikel 6 § 22 Abs. 4 werden...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt w...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...weiter erhalten. (2) Personen, die nicht unselbständig beschäftigt und aus anderen Gründen als wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung ver...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...weis auf § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes, 2. den Hinweis, daß der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von T...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  ...2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...wendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer n...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolg...

• FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)

  ...weisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten anzugeben. Das gilt auch, wenn in der Werbung außerhalb der Geschäftsräume Preise angegeben werden. Die Angaben über d...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.