• AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)

  ...23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet.

• BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)

  ...2) Pyrotechnische Munition mit einer Satzmasse, bestehend aus Treibladung und pyrotechnischem Satz, von mehr als 20 Gramm, darf in der kleinsten Verpackungseinheit im Verkaufsraum nur in einem Muster ...

• DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

  ...2) Aufgaben des Intendanten darf nur wahrnehmen, wer 1. seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, ...

• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der ...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  ...2 besitzen; 2. andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt gef...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Das Jugendschöffengericht kann bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen die Entscheidung der Jugendkammer darüber herbeiführen, ...

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  ...2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  Bei der Bewilligung von Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln. ...

• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  ...2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übrigen sind die für Mietforderungen geltenden Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden. (2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, da...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden Fachgebiete wesentlich von den Anforderungen nach § 9 des Gesetzes in Verbindung mit § 29 Absatz 1 und § 32 Absatz 5 und gleichen die von...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  Die Sitzung ist nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsit...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...2) Für Auszubildende, die eine im Inland gelegene Hochschule besuchen, richten die Länder abweichend von Absatz 1 Ämter für Ausbildungsförderung bei staatlichen Hochschulen oder bei Studentenwerken ei...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß h...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...2 gilt entsprechend.

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...2 genannten Angaben, wobei im Rahmen von Absatz 2 Nummer 6 auch die Zuteilung einer Anlieferungsquote nach § 34 Absatz 2 anzugeben ist, und b) ...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass ...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...25 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...2) Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. (3) Wenn in Erfüllung des Vertrages Nutzungsrechte...