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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
(1) Ist der Auslandsbevollmächtigte für eine bei ihm vorgenommene Anmeldung nicht zuständig, so gibt er die Anmeldung an den zuständigen Auslandsbevollmächtigten oder die zuständige Prüfstelle ab. Dem...
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BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)
Einer Beamtin oder einem Beamten, deren oder dessen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre o...
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BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)
...astungen auf das neue Bergwerkseigentum (§ 27 Abs. 1) übergehen sollen; 4. die Genehmigung nach § 26. ...
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BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)
...as Gericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht entscheidet über die R...
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AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
(1) Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Sch...
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FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
...as für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
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HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...assung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit.
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KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)
(1) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Erholungsmaßnahme nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes sind durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Bei Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfol...
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
...as Bilanzformblatt eingetragen werden. (2) Im Unterposten Buchstabe c "Gewinnrücklagen" sind auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenos...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...assungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist dem Soldaten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu gewähren. Satz 1 gilt au...
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SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)
(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn 1. das Formblatt und di...
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SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)
...as Wahlverfahren und die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. (2) Die Leitung der Wahlversammlung hat die Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl zu benachr...
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SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...assung des Nutzungsentgelts verlangen. Das angepaßte Entgelt wird vom Beginn des Kalendermonats an geschuldet, in dem die Kündigung wirksam wird. (3) Die Kündigung ist spätestens am dritten ...
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WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...as Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
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WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
(1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vo...
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WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...assen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben...
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VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...as Verfahren beschleunigt werden kann. Soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, soll sie dem Antragsteller nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die voraussichtliche Verfahrensdauer...
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WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
...as Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulass...
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ZHG§10PrO § 25 (Law)
...as Gesuch um Zulassung zur Hauptprüfung ist bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichend...