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BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)
Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.
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FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
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HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)
(1) In der mündlichen Prüfung sollen die Referendarinnen und Referendare neben dem speziellen wehrtechnischen Wissen und Können in ihrem Fachgebiet vor allem Verständnis für wehrtechnische, wirtschaft...
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MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)
Die zwangsweise Übertragung einer Quote zur wirtschaftlichen Verwertung insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorges...
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IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)
Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.
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RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)
Mit der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen ...
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SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)
(1) Erstreckt sich die dem Nutzer zugewiesene Fläche über mehrere Grundstücke, können die Grundstückseigentümer das Vertragsverhältnis nur gemeinsam kündigen. (2) Im Falle der gemeinsamen Kü...
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PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)
Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder finden mit folgender Maßgabe Anwendung: ...
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SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)
Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter ...
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NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
(1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...
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VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen eine Vorschrift...
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PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
(1) Der Ausweisinhaber kann die Entsperrung eines gesperrten elektronischen Identitätsnachweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach ...
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EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)
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BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 229 - 232)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1331) 1. ...
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PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)
(1) Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsbauten, Betriebseinrichtungen, Maschinen, Vorrichtungen, Werkzeugen und dgl. sind Kosten. Sofern diese Kosten stoßweise anfa...
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AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1141 - 1142) A ...
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EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)
...26 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai 1990 gehören, sind mit Wirksamwerden des Beitritts als Sondervermögen Deutsche Reichsbahn Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehören auch alle Vermögensre...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
a) Ein fischendes Fahrzeug in Fahrt oder vor Anker darf nur die in dieser Regel vorgeschriebenen Lichter und Signalkörper führen. b) Ein fischender Trawler, das ...