• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  ...33h Absatz 6 gilt entsprechend. Im Falle einer bestandskräftigen Entscheidung im Sinne des § 33b Satz 1 oder einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Sinne des § 33b Satz 2 beginnt die Frist nach...

• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  ...3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken können für durch Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 entstandene Vermögensnachteile von der zuständigen Behörde Entschädigung in Geld verlangen...

• KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...33 bis 35 sowie den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen entgegensteht. Kommt ein Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern seinen Verpflichtungen nach den...

• MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)

  ...3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht...

• LuftPersV § 34 Fliegerärztlicher Ausschuss (Law)

  ...Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes bei Verfahren nach § 21 Absatz 4 Satz 1 wird ein fliegerärztlicher Ausschuss gebildet. Der fliegerärztliche Ausschuss besteht aus fünf flugmedizinischen Sach...

• RechPensV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...341a in Verbindung mit den §§ 284 und 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30 sowie 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- ...

• RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)

  ...sammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Ver...

• SchuldRAnpG § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts (Law)

  Überlassungsverträge zu Wohnzwecken werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über Wohnraummietverhältnisse anzuwenden, soweit ni...

• OrthV § 34 Zuschüsse für Fahrräder (Law)

  ...3 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrrades wird ein Zuschuß nicht gezahlt. § 24 Abs. 1 und 3 und § 25 gelten entsprechend; die Frist in § 25 Satz 2 beginnt mit der Auszahl...

• WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)

  ...satzmitglieder ist zulässig.

• SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)

  Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. ...

• PflKartV 1986 § 34 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)

  Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, ...

• WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...sanstalt erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann die Einhaltung der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 auch für den Fall verlangen, dass die Erlaubnis eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens vor Abla...

• ZHG§10PrO § 34 (Law)

  Die Prüfung in der Arzneimittellehre (VII) wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Prüfling hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündli...

• ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)

  ...sammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und Deckung de...

• EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)

  ...31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in Besitz gehalten oder verwendet wird. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt we...

• GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...3. Wohnort und Wohnung, 4. die Unterschrift. ...

• HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...31 oder § 33 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2 ...

• PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern abweichend von den Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgeset...