• SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

  ...3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt unberührt.

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...cheidung des Gerichts über die Einziehung eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, ist nicht anfechtbar. (6) Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 zweiter Halbsat...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...chaftlicher Bedeutung abgesehen werden. (3) Unrichtige Eintragungen sind zu berichtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen si...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschut...

• BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

  ...chgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Statistische Bundesamt bei der technischen und methodischen Vorbereitung der Statistik. ...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

  ...chen in der medizinischen Forschung ist nur mit dessen persönlicher Einwilligung zulässig. Der Inhaber der Genehmigung nach § 23 hat eine schriftliche Erklärung des Probanden darüber einzuholen, dass ...

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...che Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung auf den Zuschlag für eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der allgemeinen Rentenversicherung anzurechnen, sind sie zuvor mit 1,3333 zu ver...

• ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

  ...chtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht. (3) ...

• BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  ...chaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder...

• BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

  ...chuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen V...

• ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

  ...cht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, fähig ist, einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung nachzugehen. Als Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit gilt der Zeit...

• BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

  ...ch den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder des IStGH-Gesetzes zum Verteidiger oder Beista...

• BrennO 1998 § 49 (Law)

  ...ck darf nicht mehr als eine Brennerei betrieben werden. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Zurechenbarkeit der...

• GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

  ...chlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte, soweit sichergestellt ist, dass die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde spätestens 24 Stunden vor dem Versa...

• GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

  ...chränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

• GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

  ...ch, so benachrichtigt sie gleichzeitig das Bundeskartellamt. (2) Die oberste Landesbehörde hat eine Sache an das Bundeskartellamt abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 1 die Zuständigkeit ...

• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  ...ch den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. ...

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...ch die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...ch die Gründung der Europäischen Genossenschaft als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der Europäischen Genossenschaft fort. Die Leitung der Europäischen Genossenschaf...