Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...keit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der ersten Anerkennung aufgenommen oder seit Aufnahme der Tätigkeit mehr als ein Jahr nicht mehr ausgeübt hat. (2) Das Erlöschen der Anerkenn...

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...kanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 gesetzten Frist von mindestens drei Kalendermonaten ein Interesse an der Nutzung der öffentlichen Verkehrswege bekundet, die Auswahlkriterien und deren Gewicht...

FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

...k verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Z...

BPersVWO § 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...3, 6 bis 25, 28, 30 und § 31 Abs. 1 Satz 2 entsprechend mit der Abweichung, daß sich die Zahl der zu wählenden Jugend- und Auszubildendenvertreter ausschließlich aus § 59 Abs. 1 des Gesetzes ergibt un...

BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)

...klung sind Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Über die Gestaltung entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann diese Befugnis auf andere Behörden übertragen. (2) Im R...

BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.

FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

...kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigter zuständig. Anträge können mit Zustimmung ...

GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder (Law)

...kommission wissenschaftlich, administrativ und technisch zu unterstützen. (2a) Die Monopolkommission kann Einsicht in die von der Kartellbehörde geführten Akten einschließlich Betriebs- und ...

LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...ktgebiet Sicherungs-, Telekommunikations- und Elektrotechnik:   Stunden ...

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...kte für Hessen, 2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen, 2,2 Prozentpunkte für N...

TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

...kommunikationsdiensten entsprechend Absatz 3 beibehalten können. Die technische Aktivierung der Rufnummer hat in jedem Fall innerhalb eines Kalendertages zu erfolgen. Für die Anbieter öffentlich zugän...

VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)

...kkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)

...können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Absatz 1 gena...

StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)

...3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält eine Bestätigung der Bekanntgabe gemäß Absatz 1 auf einem Vordruck nach der Anlage 17 oder 18. (4) § 42 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

StBerG § 46 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

...keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat; 3. nicht die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gegen die Haftpflichtgefahren aus ...

TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...kwaren mit den für die Steueraufsicht erforderlichen Auflagen. Die Erlaubnis kann befristet werden. (2) Die Erlaubnis ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten Versender vor der Befö...

StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

...kehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz...

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...kte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, oder 3. ...

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

...kanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist in ihrer bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung anzuwende...