• BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)

  ...3) Die nach Absatz 2 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest.

• BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sic...

• ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)

  ...3. Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forsc...

• EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3) Sofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des Verkaufs an Letztverbraucher eine Produktdifferenzierung mit unterschiedlichem Energieträgermix vornimmt, gelten für diese Produkte sowi...

• FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

  ...3) Modul 1 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst folgende Bausteine: 1. Einzelbaustein „Seminarüberblick“, ...

• BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)

  ...3) können auf Antrag mit Beginn des folgenden Betriebsjahres vom Bundesminister der Finanzen oder der von ihm bestimmten Stelle zu einer Gemeinschaftsbrennerei (§ 25 Abs. 3) zusammengelegt werden. Das...

• BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

  ...3. im gehobenen und höheren Dienst ein Jahr und sechs Monate nicht unterschreiten darf. Während der Qualifizierung müssen der Bea...

• GasNZV 2010 § 42 Rucksackprinzip (Law)

  Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Aus...

• GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absen...

• IntFamRVG § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht (Law)

  (1) Ein Antrag, der in einem anderen Vertragsstaat zu erledigen ist, kann auch bei dem Amtsgericht als Justizverwaltungsbehörde eingereicht werden, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihren ge...

• LAP-gDBNDV § 42 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  (1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfung, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung sowie ...

• LuftVZO § 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans (Law)

  ...3 genannten Vorschriften und für die Gewährleistung des Betriebs gegenüber Luftfahrthindernissen, verbunden und befristet werden. (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten ...

• StBAPO 1977 § 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung (Law)

  ...3) Auf schriftlichen Antrag, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an die oberste Landesbehörde oder an die von ihr bestimmte Stelle zu richten ist, wird der zu prüfenden...

• StVG § 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...3) Die nach § 33 im Zentralen Fahrzeugregister oder im zuständigen örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Halter- und Fahrzeugdaten dürfen der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer...

• SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

  ...34 Absatz 3 ergibt. (3) Versicherte, die wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Teilrente ihre Arbeitsleistung einschränken wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mi...

• SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...3. ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufha...

• SVWO 1997 § 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise (Law)

  ...3 gilt entsprechend. Eine Entschlüsselung der personenbezogenen Kennzeichnungen ist nur zulässig, soweit das im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens oder Strafverfahrens notwendig ist. ...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3 224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspf...

• SeeSchStrO 1971 § 42 Zulassung (Law)

  ...3) Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter (§ 2 Abs. 1 Nr. 16) befördern, sind spätestens bei der Anmeldung nach § 43 als solche anzuzeigen. Dies gilt nicht für Kriegsfahrzeuge. Fahrzeugführer von ...