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AO 1977 § 92 Beweismittel (Law)
...3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...3 Nr. 1 bis 3 sowie § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs (Wähle...
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PatAnwO § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer (Law)
...3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
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StPO § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung (Law)
(1) Liegt der Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung vor, so sind das Geld oder die Wertzeichen erforderlichenfalls der Behörde vorzulegen, von der echtes Geld oder echte Wertzeichen dieser Ar...
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WDO 2002 § 92 Vorermittlungen (Law)
...3) Sieht die Einleitungsbehörde nach Abschluss der Vorermittlungen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab, hat sie diese Entscheidung dem Soldaten bekannt zu geben, wenn er zu...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1853 ........................................................
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AufenthG 2004 § 92 Amt der Beauftragten (Law)
...3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan der obersten Bundesbehörde nach Absatz 2 Satz 1 in einem eigen...
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LuftVZO § 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung (Law)
...rkehrsgesetzes bedarf es nicht bei der Verwendung von Luftfahrzeugen für Flüge, die nicht der Genehmigungspflicht des § 20 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, wenn der Bestimmungsort in einem Vertra...
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SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)
...rkung gekündigt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend.
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SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)
...33 des Neunten Buches), 7. bei Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches und in vergleichba...
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SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen (Law)
Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Waisenrente aus der Rentenanwartschaft eines verstorbenen Elternteils und auf eine Leistung an Waisen, weil ein anderer verstorbener Elternteil oder bei ein...
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SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)
...rke mehrerer unterer Verwaltungsbehörden bei einer dieser Behörden errichtet wird. Durch Vereinbarung der beteiligten Landesregierungen oder der von ihnen bestimmten Stellen kann ein gemeinsames Versi...
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfo...
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FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)
...3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser ...
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TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)
...3) Die Körperdosis einer bei Rettungsmaßnahmen eingesetzten Person durch eine Strahlenexposition bei den Rettungsmaßnahmen ist unter Berücksichtigung der Expositionsbedingungen zu ermitteln. Die Rettu...
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SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)
...rklärung (Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden, 2. die Erklärung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowi...
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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
...rken dieser Leistungen mit anderen Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen regeln.
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SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)
(1) Das Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisher...