LuftFzgG § 16 (Law)

(1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeu...

LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

...3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 3, § 8 Absatz 3 Satz 3, § 9 oder § 13 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. ...

LwVfG § 16 (Law)

Das Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das...

SGG § 16 (Law)

(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtliche...

StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

(1) Die Zuteilung der Kosten einer Netz- oder Umspannebene auf die aus dieser Netz- oder Umspannebene entnehmenden Netznutzer hat möglichst verursachungsgerecht zu erfolgen. Zu diesem Zweck werden zun...

ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

...3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

ZVG § 16 (Law)

...streckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen.

ZÄPrO § 16 (Law)

...3) Wer mit genügender Entschuldigung von der Prüfung zurücktritt, nachdem er in einem oder mehreren Fächern oder Abschnitten nicht bestanden hat, wird in den nicht bestandenen Fächern oder Abschnitten...

SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

...3. in 5 vom Hundert der Fälle Zertifiziertes Saatgut, das aus Feldbeständen erwachsen ist, bei denen ein privater Feldbestandsprüfer bei der Durchführung der Feldbestand...

SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 zuwiderhandelt. (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion Wasserstraß...

SchRegDV § 16 (Law)

Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffregister einzutragen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienn...

VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

...3. allen Unternehmen nach § 17 Abs. 3. Ob die Schwellenwerte nach Satz 1 Nr. 1 und 2 erreicht sind, beurteilt sic...

UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...

TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

...3/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. ...

LuftBO (XXXX) §§ 16 bis 17 (weggefallen) (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 16 bis 19 (weggefallen) (Law)

AnzV 2006 Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)

...33 Alt. 1 VAG) □  Rückversicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 Alt. 2 VA...

AbwV Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1129 - 1130) A ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 44,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 35,40 DM ...

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

...3 1 3 750 – 4 749 3 ...