• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  ...3 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entsc...

• KredWG § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (Law)

  ...386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des § 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dau...

• LAP-gDBNDV § 45 Übergangsvorschrift (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die die Ausbildung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen haben, führen diese nach der Verordnung über die Laufbahn,...

• LAP-mDBNDV § 45 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...3. die Durchschnittspunktzahl der praktischen Ausbildung mit 10 vom Hundert, 4. die Durchschn...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  ...3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den ...

• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  ...3a gilt entsprechend. (2) Die Pflegekasse kann die Kurse entweder selbst oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen durchführen oder geeignete andere Einrichtungen mit der Durchführung beauftra...

• SeeRVertO 1986 § 45 Feststellung der Ansprüche (Law)

  Die Eintragung festgestellter Ansprüche nach § 19 Abs. 2 gilt, wenn das Verfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder der Anspruchsklasse D eröffnet worden ist, auch hinsichtlich ihrer Zugehörigk...

• PStG § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes (Law)

  ...3 entgegengenommenen Erklärungen. (3) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  ...3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilt hat.

• UStDV 1980 § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums (Law)

  Endet der Zeitraum, für den eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes durchzuführen ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat für die Berichtigung unber...

• VwVfG § 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; 4. der Beschluss eines Aussc...

• StrlSchV 2001 § 45 Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen (Law)

  (1) Es ist dafür zu sorgen, dass Personen unter 18 Jahren nicht mit offenen radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 umgehen. (2) Die zuständige ...

• SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Law)

  ...3 vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt; es darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 n...

• AtStrlSVDBest § 45 Forderungen an den Standort für Kernanlagen (Law)

  ...3. ein Schutzgebiet eingerichtet werden kann, wenn die Art der Kernanlage das erfordert, und 4. ...

• AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

  (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...

• BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der G...

• BGSG 1994 § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen (Law)

  ...3 der Strafprozeßordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig. (3) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung oder Unterbin...

• EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer (Law)

  ...3 In den Fällen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung ausgeschloss...

• FahrlG § 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...39 Abs. 3 gespeicherten Daten dürfen von der nach § 32 zuständigen Behörde oder Stelle an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt erden, s...

• BNatSchG 2009 § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...3 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach de...