SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Hausha...

BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

(1) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Auf...

Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

(1) Für die folgenden Dokumente sind Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. für die Zertifikate nach § 26, ...

BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen ...

EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

(1) Der Erlaubnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenomm...

EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

(1) 1 Der Nutzungssatz muss periodisch für zehn Jahre durch die Finanzbehörde festgesetzt werden. 2 Er muss den Holznutzungen entsprechen...

BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

...31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des...

GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. D...

GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

(1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschrä...

UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit 1. sie Anteile ...

SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

(1) Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchsc...

SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Ab...

AWaffV § 31 Anzeigen (Law)

...31 Abs. 2 Satz 3 des Waffengesetzes an das Bundesverwaltungsamt ist mit dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck in zweifacher Ausfertigung zu erstatten. Die Anzeige muss die in § 29 Abs. 5 Satz 3 ...

AuslSchuldAbkAG § 31 (Law)

(1) (2) Soweit bei der Regelung einer Schuld Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Konversionskasse) gemäß Anlage V des Abkommens unberücksichtigt geblieben sind, ...

AgrStatG § 31 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

BeschussV § 31 Prüfmethoden (Law)

(1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren...

BetrAVG § 31 (Law)

Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.

BeurkG § 31 (weggefallen) (Law)

ESBO § 31 (Law)

(weggefallen)