• BRüG § 34 (Law)

  ...gsschadens ist ausgeschlossen.

• GVGEG § 34 (Law)

  ...gshandlungen auch dann nicht anwesend sein, wenn sie nach allgemeinen Vorschriften ein Recht auf Anwesenheit haben; gleiches gilt für ihre Verteidiger, soweit ein von der Feststellung nach § 31 erfaßt...

• HkNDV § 34 Nutzungsbedingungen (Law)

  Die Registerverwaltung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Registerführung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erla...

• HAG § 34 Inkrafttreten (Law)

  (1) Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung, der § 33 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gese...

• SG § 34 Beschwerde (Law)

  Der Soldat hat das Recht, sich zu beschweren. Das Nähere regelt die Wehrbeschwerdeordnung.

• SaatV § 34 Verschließung (Law)

  ...gs- oder Zulassungsstelle, das von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist und kein Loch zum Anhängen hat, 6. ...

• SCEAG § 34 Prüfung (Law)

  ...340k Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.

• PartG § 34 (Law)

  (Änderung des Einkommensteuergesetzes)

• RuStAG § 34 (Law)

  ...gsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland, 6. Geburtsdatum...

• WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

  ...gssätze fest.

• PatG § 34 (Law)

  (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden. (2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekan...

• WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

  ...gsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

• ZÄPrO § 34 (Law)

  (1) Der Meldung sind die für die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnär...

• WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

  ...gs-, Wirtschafts- und Sozialunion werden vorrangig funktionsfähige Steuer- und Zollverwaltungen aufgebaut.

• BauWiAusbV 1999 § 80 Ausbildungsplan (Law)

  ...gsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ALG § 80 Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  (1) Die jährlichen Ausgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhn...

• BDG § 80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)

  ...gsgesetzes ergäbe. Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachve...

• BWO 1985 § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber (Law)

  ...gswahl (§ 44 des Bundeswahlgesetzes) benachrichtigt er die Gewählten mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist sie auf die Vorschriften des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. (2) Der L...

• TKG 2004 § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes (Law)

  ...gsbereich dieses Gesetzes auf sich vereint oder auf dem räumlich relevanten Markt über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Universaldienst erbracht werden k...

• SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

  ...gsverantwortung 1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen, 2. de...