• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer S...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...orgesetzten erhoben. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundes...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...owie anzugeben, welche Bewertungsmethoden bei der Ermittlung des Wertes angewandt worden sind. In dem Prüfungsbericht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats kann davon sowie von Ausführung...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...olge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde ka...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...otokoll über das Los, das Gegenstand der behördlichen Kontrolle ist, vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn vom Hersteller für jedes Los eine Fabrikationskontrolle durchgeführt und diese dur...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...oll der Notar den Erblasser seiner Person nach näher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufschrift soll der Notar unterschreiben. Der Notar soll veranlassen, daß da...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...orstand mit. (2) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe der örtlichen Wahlvorstände. Sie teilen dem Bezirkswahlvorstand die Zahl der wahlberec...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...ortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn ...

• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Teils, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen un...

• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  ...orgungsträger zur Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwas...

• KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ohlendioxidspeichers oder der Kohlendioxidleitungsnetze anzuerkennen und die Interessen aller anderen möglicherweise betroffenen Nutzer des Kohlendioxidspeichers oder der Kohlendioxidleitungsnetze ode...

• MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)

  ...oraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist. (3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Mo...

• LuftPersV § 34 Fliegerärztlicher Ausschuss (Law)

  ...ologen hinzuziehen. (3) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf. D...

• RechPensV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...ovisionen und sonstigen Bezüge der Vertreter für das Pensionsfondsgeschäft sowie Personalaufwendungen nach dem anliegenden Muster 3 zu machen. (6) Im Anhang sind die Aufwendungen für Beiträg...

• RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)

  ...or soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, ...

• SchuldRAnpG § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts (Law)

  ...ohnzwecken werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über Wohnraummietverhältnisse anzuwenden, soweit nicht im folgenden etwas an...

• OrthV § 34 Zuschüsse für Fahrräder (Law)

  ...ortbewegen können. Den Zuschuß erhält nicht, wer einen Rollstuhl für den Straßengebrauch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen Zuschuß nach § 23 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung ei...

• WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Werkstattrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Werkstattrat ist beschluss...

• SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)

  ...onstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

• PflKartV 1986 § 34 (Law)

  (Inkrafttreten)