• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des ...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...usfuhrerstattungen oder zu gewährenden Währungsausgleichsbeträgen eine Vorausfestsetzung zugrunde, so kann die Festsetzung nicht mit der Begründung angegriffen werden, dass die Vorausfestsetzung unzut...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...ung einer Eintragung führenden Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung V...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...undstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort. (2) Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht a...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...ur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung, 2. nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von fünf u...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...urch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen ...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...ungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe be...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...ung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigun...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...utschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichke...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...und Repräsentationskosten Transportkosten Kosten des Zahlungsverkehrs gelten die Nummern 4 und 16 bis 21 sin...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  ...und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ulegen und fünf Jahre aufzubewahren. Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Dat...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...uf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die Disziplinarklage wird bei B...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...ung durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Prüfung durch die Gründungsprüfer haben sich namentlich darauf zu erstrecken, 1. ...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...uhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nac...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...ulassungsinhaber hat mindestens alle drei Jahre die Durchführung einer behördlichen Kontrolle bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige Anerkennung d...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...Urkunde verbunden wird. (3) Haben die Beteiligten bei einem Erbvertrag die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen, so bleibt die Urkunde in der Verwahrung des Notars.

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezirkswahlvorstand mit. (2) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Eins...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...ur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Ze...

• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  ...ungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung der Vorteilsabschöpfung eine unbillige Härte, soll die Anordnung auf einen angemessenen Geldbetrag beschränkt...