• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...4 Absatz 1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. ...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...4 das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung in Berlin (West) (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), das den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründet (§§ 141b, 141c des Arbeitsförderungsgesetzes). ...

• BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

  ...4.

• BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

  (1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie ...

• GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

  Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des...

• HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

  Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.

• HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Oberprüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehö...

• GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  (1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn beide Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. Beim Vorber...

• GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)

  (1) Zur Eintragung ist nur zuzulassen, wer 1. in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder ...

• HebG 1985 § 28 (Law)

  ...43 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i oder Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG genannten Gesetze enthalten ist. (3) (weggefallen) (4) Antragstellern, die die Voraussetzunge...

• HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

  Sind Teile einer Einrichtung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechend...

• TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisc...

• SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)

  ...4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Anordnungen zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches oder eines Bodenordnungsverfahrens ergangen sind. ...

• SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...4. Investitionen (Investitionsprogramme), 5. grundlegende Änderungen der Organisation, ...

• SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmi...

• WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...44b Abs. 2 zulässig ist, oder Personen sind, deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder Geschäftsführerin, Partner oder Partnerin oder persönlich haftender Gesellschafter oder persönl...

• WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

  (1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden...

• ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

  ...48 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche weist die Bundesanstalt in ihrer Antwort auch auf das Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes...

• VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...4. die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will; ...

• ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

  Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.