HwO § 15 (Law)

...ann er die Eintragung mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung und nur dann beantragen, w...

HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

...aubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Abs. 1 außerhalb des Salzbergbaus oder entgegen § 5 Abs. 1 im Salzbergbau Personen bei höheren als den zugelassenen Temperatur- oder Klimawerten beschäftigt, 3. ...

MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

...Ausstiegsbereiche am Bahnsteig und Fahrzeug sind so zu gestalten, daß ein sicherer Fahrgastwechsel gewährleistet ist. Der Übergang zwischen Fahrzeug und Bahnsteig muß höhengleich sein. An der Übergang...

MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

...agungsstellenverfahren wird für jeden der in Absatz 2 genannten Übertragungsbereiche getrennt durchgeführt. (2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhal...

JGG § 15 Auflagen (Law)

...aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll. (3) Der Richter kann nachträglich Auflagen ändern oder von ih...

KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

...ach den §§ 10 bis 14 (Aufsichtsbehörden); 3. die für die Ausnahmeregelung zuständigen Behörden nach § 17. ...

LuftFzgG § 15 (Law)

...anden ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht. (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß es nich...

MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

...astung von Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung, über die Übertragung seines Verm...

SchKiSpV § 15 (Law)

...aatssekretär für Berufsbildung ist verantwortlich für die Durchsetzung der von den kommunalen Berufsschulen wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schülerspeisung. Er gewährleistet die Planung, A...

PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

...achfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und deren Hinterbliebene. Ansprüche auf Leistungen bestehen gegenüber den der Postbeamtenversorgungskasse nich...

RÜG § 15 Waisenrente (Law)

...Anspruch auf Waisenrente besteht Anspruch auf Zusatzwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwaisenrente besteht auch, wenn der Anspruch a...

UErgG § 15 (Law)

...achweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instituts weiterzuleiten. Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des An...

UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

...ach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 ...

VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

...ach § 1 Nr. 6 übermitteln das Luftfahrt-Bundesamt und die auf Landesebene zuständigen Behörden auf Anforderung dem Statistischen Bundesamt Namen und Anschriften von Luftverkehr betreibenden Unternehme...

VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

...auf Vermögensanlagen Anlageberatung, Anlage- oder Abschlussvermittlung erbringt oder Vermögensanlagen verkauft, hat der Anbieter dieser Person das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblat...

VersammlG § 15 (Law)

...Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder ...

UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...atzpflichtige haftet für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur bis zu einem Höchstb...

PatG § 15 (Law)

...as Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (...

PatKostG § 15 (weggefallen) (Law)