• GVG § 16 (Law)

  Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

• GVGEG § 16 (Law)

  ...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt, 2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen kon...

• GVIDVDV § 16 Diplomarbeit (Law)

  ...as ist in der Prüfungsakte zu vermerken. Das Thema der Diplomarbeit kann nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung des Prüfungsamtes zurückgegeben oder geändert werden. (3) In...

• HdlRegVfg § 16 (Law)

  (1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist na...

• FamGKG § 16 Auslagen (Law)

  ...as Gericht soll die Vornahme einer Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen. (2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sow...

• GewStG § 16 Hebesatz (Law)

  ...assen. 4 In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Heb...

• HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

  ...assten Beschlüsse, soweit der Heimbeirat im Einzelfall keine andere Vertretung bestimmt.

• InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

• JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

  ...4. in der Landwirtschaft und Tierhaltung, 5. im Familienhaushalt, ...

• KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

  (1) Der Höchstbetrag der Unterhaltsbeihilfe nach § 26a Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes bemisst sich entsprechend dem Unterhaltsbedarf nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3. (2) Der B...

• LuftFzgG § 16 (Law)

  (1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeu...

• LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...4. entgegen § 7 Absatz 4 oder § 8 Absatz 4 eine Änderung der Verhältnisse nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtze...

• LwVfG § 16 (Law)

  ...as Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das ...

• SGG § 16 (Law)

  ...as Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Ric...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...4 Abs. 2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- oder ...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

• ZVG § 16 (Law)

  ...as Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen. ...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...assen. (4)

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...as nach Nummer 1 erzeugte Vorstufensaatgut oder Basissaatgut. Anerkanntes Vorstufensaatgut sowie Basissaatgut von Hybridsorten von Getreide oder Raps sowie Basi...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 ein Sportboot oder Wassermotorrad übergibt, h) entgegen § 11 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Abdru...