• BRüG § 4 (Law)

  Hat ein Dritter feststellbare Vermögensgegenstände entzogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach de...

• FluLärmHahnV § 4 (Law)

  ...40 Simmern (Hunsrück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983 geltenden Fassu...

• FlurbG § 4 (Law)

  Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für geg...

• FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...

• FStrAusbauG § 4 (Law)

  Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedar...

• FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)

  Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als di...

• GebrMG § 4 (Law)

  ...4. eine Beschreibung des Gegenstandes des Gebrauchsmusters; 5. die Zeichnungen, auf die sich die Schutzansprü...

• HGrG § 4 Haushaltsjahr (Law)

  Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• HolzbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Planen und Vorbereite...

• GtDWSVVDV § 4 Erholungsurlaub (Law)

  Erholungsurlaub wird gewährt 1. in der berufspraktischen Ausbildung nur während der Praktika und 2....

• GGArt29Abs6G § 4 Stimmrecht (Law)

  (1) Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten im Abstimmungsgebiet eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat o...

• HafenlogAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Logistische Prozesse; qualitätssichernde Maßnahmen, ...

• HafenSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Te...

• HaldeRlAnO § 4 (Law)

  ...4. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz - Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung - (GBl. II Nr. 46 S. 336), ...

• LärmVibrationsArbSchV § 4 Messungen (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Messungen nach dem Stand der Technik durchgeführt werden. Dazu müssen 1. Messverfa...

• LWLogAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MitbestG § 4 Kommanditgesellschaft (Law)

  (1) Ist ein in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnetes Unternehmen persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und hat die Mehrheit der Kommanditisten dieser Kommanditgesellschaft, berechnet...

• KEPKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Angebotsgestaltung: 4.1 Dienstleistungsangebot, ...

• KerIndAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, ...

• NATOTrStatVtrG § 4 (Law)

  Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (...