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SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)
...kontrolle von Standardsaatgut wird stichprobenweise durchgeführt. Die Nachkontrollstelle zieht die erforderlichen Proben aus den nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes aufzubewahrenden Pro...
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PostPersRG § 21 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 21 (Law)
...kannt, so ist die Benachrichtigung und Fristbestimmung wenigstens einmal in eine geeignete Tageszeitung und in ein Schiffahrtsfachblatt einzurücken. Die Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn sie untu...
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UmwAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)
...ktischen Teil der Prüfung in höchstens zehn Stunden drei praktische Aufgaben, darunter zwei gemeinsame und eine schwerpunktbezogene Aufgabe, durchführen. Für die gemeinsamen Aufgaben kommen insbesonde...
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WoBindG § 21 Untermietverhältnisse (Law)
...4 Abs. 1, 4 und 5 sowie der §§ 5a und 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wohnraumförderungsgesetzes keine Anwendung. (2) Vermietet der Verfügungsberechtigte einen ...
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VermG § 21 Ersatzgrundstück (Law)
...kübertragung geltend gemacht wurde, können beantragen, dass dem Berechtigten ein Ersatzgrundstück zur Verfügung gestellt wird, wenn sie bereit sind, das Grundstück zu kaufen. Der Berechtigte ist nicht...
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VSchDG § 21 Akteneinsicht (Law)
...Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur m...
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SVSaarAnglG § 21 (Law)
...kel 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 591 erhalten § 56 die Bezeichnung § 54a ....
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TfV § 21 Übergangsvorschriften (Law)
...ktober 2018 weiter ausüben. (3) Ab dem 29. Oktober 2011 sind Triebfahrzeugführern, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Güterverkehr in einem anderen Mitgliedstaa...
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BVFG (XXXX) §§ 21 bis 25 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)
...kratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1. Oktober 1989 überwiegend für Ver...
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RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)
...Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.
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SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)
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RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)
...44 2.410,30 1.446,20 ...
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WWSUVtr Art 21 Krankenversicherung (Law)
...k Deutschland entspricht. (4) Die Rentner sind in der Krankenversicherung versichert. Maßgebend ist der jeweilige Beitragssatz in der Krankenversicherung. Die Krankenversicherungsbeiträge de...
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BAPostSa § 21 Sitzungen und Beschlußfassungen (Law)
...kannten Anschrift eingeladen und mindestens sechs Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind. (4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden, soweit ...
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BeurkG § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage (Law)
...kunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken. (2) Bei der Abtretung...
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BföV § 21 Kosten für Ausbildungsmittel (Law)
...kostet und 2. in einem nicht unwesentlichen Umfang für private Zwecke oder eine spätere berufliche Tätigkeit verwendet werden kann, ...
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BGB § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein (Law)
...k nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
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EinsatzWVG § 21 Umzüge aus gesundheitlichen Gründen (Law)
...kostenvergütung nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des Einsatzunfalls erteilt, ist § 8 des Bundesumzugskostengesetzes entsprechend anzuwen...