• FGO § 15 (Law)

  ...können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.

• HwO § 15 (Law)

  ...ksrolle abgelehnt worden, so kann er die Eintragung mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehn...

• HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...kunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.

• KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Klimawerten beschäftigt, 3. entgegen § 4 Abs. 3 Betriebe länger als 6 Monate bei einer Effektivtemperatur der Wetter von ...

• MbBO § 15 Bahnsteige (Law)

  ...keine Personen im Übergangsbereich zwischen Fahrzeug- und Bahnsteigtür aufhalten können. (4) Die Bahnsteigtüren müssen mit Einrichtungen versehen sein, die den geschlossenen und verriegelten...

• MilchQuotV § 15 Übertragungsbereiche (Law)

  ...klenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bilden den Übertragungsbereich Ost; die übrigen Länder bilden den Übertragungsbereich West.

• JGG § 15 Auflagen (Law)

  ...kt worden, so kann der Richter die Auflagen ganz oder zum Teil für erledigt erklären.

• KfSachvG § 15 Zuständigkeiten (Law)

  ...kennung der Sachverständigen und Prüfer zuständigen Behörden nach den §§ 1 bis 9 (Anerkennungsbehörden); 2. die für die Aufs...

• LuftFzgG § 15 (Law)

  (1) Ist im Register für jemanden ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zusteht. (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so...

• MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

  ...können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden. Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Mon...

• SchKiSpV § 15 (Law)

  ...kretär für Berufsbildung sichert durch regelmäßige Anleitung und Kontrolle, daß die Leiter der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke und Kreise die gemäß § 14 Abs. 2 festge...

• PostPersRG § 15 Postbeamtenversorgungskasse (Law)

  ...kasse ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögensteuer befreit. Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse sind Betriebsausgaben; § 4d des Einkommensteuergesetzes ist nicht an...

• RÜG § 15 Waisenrente (Law)

  ...ktstudium), wenn dieses a) unmittelbar im Anschluß an eine Schulausbildung, eine Lehrausbildung, ein Vorpraktikum, ein...

• UErgG § 15 (Law)

  ...ken. (3) Ist die Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten Instit...

• UZwG § 15 Notstandsfall (Law)

  ...kel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ihren Weisungen, so gilt dieses Gesetz auch für die unterstellten Polizeikräfte. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nic...

• VerkStatG § 15 Anschriftenübermittlung (Law)

  ...kehr betreibenden Unternehmen.

• VermAnlG § 15 Anlegerinformation (Law)

  ...Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann. (3) Die Kenntnisnahme des Warnhinweises nach § 13 Absatz 4 Satz 1 is...

• VersammlG § 15 (Law)

  ...kürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist...

• UmweltHG § 15 Haftungshöchstgrenzen (Law)

  ...kung entstanden sind. Übersteigen die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwirkung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die ein...

• PatG § 15 (Law)

  ...können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden. (2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen...