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LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)
...Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente. (3) Übersteigen in den Fällen des Absatzes 1 die Entschädigungen, die mehreren Ersatzberechtigten wegen der Tötung, Körpe...
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SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)
...k mit aufstehendem Gebäude überlassen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers über den Erbbauzins hinaus der Restwert des überlassenen Gebäudes und der überlassenen Grundstückseinricht...
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SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)
...ksichtigung der Bordfunktion des oder der Beteiligten sowie des Ortes und der Art des zugrunde liegenden Sachverhalts die sachkundige und unabhängige Besetzung sicherzustellen. Die ehrenamtlichen Beis...
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TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)
...ken, die auf allen Stufen der Lebensmittelkette auftreten können, im Rahmen einer Risikoanalyse nach wissenschaftlichen Grundsätzen, diagnostizieren, einordnen und geeignete Kontroll- und Korrekturmaß...
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WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)
...ktronischen Datenfernübertragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei zu erkennen ist.
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WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)
...4 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bundesanstalt nimmt die ihr in Abschnitt 11 zugewiesenen Aufgaben a...
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ZO-Zahnärzte § 45 (Law)
...ken. (2) Der Widerspruch kann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden, wenn der Berufungsausschuß die Zurückweisung einstimmig beschließt. (3) Die Vorschriften der §§ 36 b...
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AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)
...keit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt. (5) §...
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BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)
...k verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.
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BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)
...kung der Mindereinnahmen oder Mehrausgaben vor; hat sie Auswirkungen auf die künftigen Haushalte, äußert sich der Haushaltsausschuß in seinem Bericht zu den Möglichkeiten künftiger Deckung. Hat die Bu...
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FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)
...kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu verfah...
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BRAO § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts (Law)
...Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.
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IRG § 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
...4 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.
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TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)
...kommunikationsdienstes verwendet werden, zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten ...
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SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...kasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten e...
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SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)
...kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus se...
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AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)
...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)
Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. D...
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BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)
...Krankenhaus.
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IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)
...kt, wenn 1. der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafsp...