• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...ragsfreie Versicherungsverhältnisse weitergeführt; die nach den bisherigen Versicherungsbedingungen am 31. Dezember 1975 erworbenen Anwartschaften bleiben aufrechterhalten. (3) Die am 31. De...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...4/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für ortsbewegliche Druckgeräte und die gemäß der Richtlinie 1999/36/EG ausgestellten EG-Entwurfsprüfbesch...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...rat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinde...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...ragungen nicht zweifelsfrei sind; 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind; ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...rafe bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht. (3) In beson...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...rafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig vorhanden sind, 4. für Maßnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs. ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...ragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt,...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...rag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren wieder auf. Der Antrag kann frühes...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...rankenkassen erfolgt die Bestellung des Prüfers nach Satz 1 durch den Verwaltungsrat.

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...rafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeben, so entscheidet dieser über die Ablehnung oder Ausschließung.

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Ver...

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...rags. Der Anmelder soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beifügen. (3) Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, nachdem dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten G...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  (1) Die Anstalt veräußert Aktien des Bundes insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. insbesondere und vorrangig zur Finanzierung de...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Fe...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...4. die nach den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Absatz 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie d...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...48 ein Emissionswert nach § 48 Absatz 1a oder in einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 oder einer nachträglichen Anordnung nach § 17 Absatz 2a eine Emissionsbegrenzung nach § 12 Absatz 1a oder § 17 Abs...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  ...ranbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann.

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  Der Dienstleistende ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bunde...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...rags und abzüglich eines Verlustvortrags dem angesetzten Betrag mindestens entsprechen. Entstehende Verluste sind in Höhe der Abschreibungen nach den Absätzen 2 und 3 mit der Gewinnrücklage zu verrech...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  (1) Über eine Änderung der Satzung beschließt die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder. (2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehm...