• GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

  ...raumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. (3) Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.

• RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

  ...447 13 000 321 ...

• SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...ragung der Europäischen Genossenschaft fort. Die Leitung der Europäischen Genossenschaft stellt sicher, dass diese Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen können.

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...rag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ...

• PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

  ...ragen worden sind. Der Gesamtbetrag der Forderungen gegen Schuldner der Bonitätsstufe 2 darf höchstens einen Anteil von 20 Prozent der ausstehenden Pfandbriefe der jeweiligen Pfandbriefgattung betrage...

• StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)

  Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

• AMG 1976 § 49 (Law)

  (weggefallen)

• AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)

  ...rahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die betrieblichen Schulungen mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzustimmen. ...

• BDG § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers (Law)

  ...raftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten worden ist, darf während dieser Verfahren oder für die Dauer des ...

• BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)

  ...rafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentl...

• BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)

  ...raussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.

• EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)

  ...4, 6 und 9, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich um Fälle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb handelt; dies gilt auch fü...

• EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)

  ...4) Ist leichtes Heizöl versehentlich mit nicht gekennzeichneten Gasölen der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur vermischt worden, gilt § 7 Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinnge...

• GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)

  (1) Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen. (2) Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforder...

• LuftVG § 49 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...rabschnitt sind im Übrigen die Vorschriften der §§ 34 bis 36 und 38 anzuwenden.

• LAnpG § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs (Law)

  ...44 Abs. 1 Nr. 1 zustehende Abfindungsanspruch ist einen Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft als Abschlagszahlung fällig, wenn das Mitglied allein oder in Kooperation mit anderen Landwirten einen ...

• NeuGlV § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung (Law)

  ...rags ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die von der Gemeinde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen von der Gemeinde des Wohnorts der Hauptwohnung, unentgeltlich erteilt wird. Die Bestätigung is...

• PStG § 49 Anweisung durch das Gericht (Law)

  ...rag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden. (2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herb...

• WiPrO § 49 Versagung der Tätigkeit (Law)

  ...rages besteht.

• AufenthG 2004 § 92 Amt der Beauftragten (Law)

  ...ragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. (2) Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deut...