• BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

  (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

• BAföG § 45 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...4. nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben, 5. ...

• FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)

  Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. D...

• FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)

  ...4. die Kindesherausgabe betrifft, beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro. (2) Eine Kindschaftssache nach Absa...

• PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)

  ...40 Absatz 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr; abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 genügt bei Fahrplanänderungen im Personenfernverkehr eine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde; sofern die Genehm...

• HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)

  Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die...

• StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

  Auf die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitt...

• SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)

  (1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitze...

• StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

  ...4 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen. (2) Alle Eintragungen und Löschungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungsgesellschafte...

• BBankG § 45 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

  ...4 in der am 11. Februar 2009 geltenden Fassung erlassene Personalstatut gilt bis zum Inkrafttreten einer das Personalstatut ersetzenden Rechtsverordnung nach § 31 Abs. 4 weiter, längstens jedoch bis z...

• AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)

  ...4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

  ...4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ei...

• EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

  (1) Der Erlaubnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenomm...

• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  ...4 fort.

• OWiG 1968 § 68 Zuständiges Gericht (Law)

  (1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. (2) Im...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...rjahr durch den Wert für das vorvergangene Kalenderjahr geteilt wird. Dabei wird der Wert für das vorvergangene Kalenderjahr an die Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung angepa...

• StRSaarEG § 68 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer (Law)

  ...4 und 34b des Einkommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 1 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung nac...

• AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

  ...4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet, 4. Einrichtungen, die zur Durchf...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...

• PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  ...4) Wertpapiere und Forderungen in fremder Währung sind mit den Kursen zu bewerten, die an den für die Berechnung des betriebsnotwendigen Vermögens maßgebenden Stichtagen gelten. (5) Die übri...