• WpÜG § 43 Bekanntgabe und Zustellung (Law)

  (1) Verfügungen, die gegenüber einer Person mit Wohnsitz oder einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ergehen, gibt die Bundesanstalt der Person bekannt, die als Bevo...

• SUG § 43 Zuständigkeit der Seeämter (Law)

  (1) Die Untersuchung nach diesem Abschnitt obliegt der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie bildet Untersuchungsausschüsse (Seeämter) in Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel und Rostock. ...

• ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts (Law)

  Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen od...

• AuslWBG § 43 Zurücknahme der Anmeldung (Law)

  ...44) noch die Kammer für Wertpapierbereinigung über die ihr vorgelegte Anmeldung (§ 45) entschieden hat. (2) Die Prüfstelle benachrichtigt den Auslandsbevollmächtigten, den Aussteller sowie d...

• AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

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• BImSchG § 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung (Law)

  ...41 und des § 42 Absatz 1 und 2 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über 1. bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbar...

• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  (1) Der Dienstvertrag des Intendanten endet mit Ablauf der Amtszeit. (2) Der Intendant kann jederzeit vor Ablauf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der E...

• EBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  (1) Stillstehende Fahrzeuge sind gegen unbeabsichtigte Bewegung zu sichern, wenn es die Sicherheit erfordert. (2) Triebfahrzeuge müssen beaufsichtigt werden, solange sie durch eigenen Krafta...

• BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)

  Der Hauptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.

• LuftBO § 43 Aufenthalt im Führerraum (Law)

  (1) Im Führerraum dürfen sich außer der Flugbesatzung andere Mitglieder der Besatzung und Angehörige der Luftfahrtbehörden und des Unternehmens aufhalten, wenn die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben es...

• MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)

  ...40 % Fett i. Tr. 12,30 kg Schnittkäse ab 45 % Fett i. Tr. 10,60 kg ...

• IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)

  ...4) Die §§ 459b und 459c Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung sind entsprechend anwendbar. Das Ergebnis der Vollstreckung wird dem Gerichtshof mitgeteilt und die beigetriebene Geldstrafe an ihn überwie...

• JArbSchG § 43 Freistellung für Untersuchungen (Law)

  Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.

• JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)

  (1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden,...

• InsO § 43 Haftung mehrerer Personen (Law)

  Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den...

• IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)

  Abweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßga...

• IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)

  ...4) Für die Durchlieferung gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend.

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...40 und 41 Absatz 1 vor, ist eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. In den Fällen der §§ 40 und 41 sind solche Wertminderungen nicht zu berücksichtigen, die bei Anwendung des § 42...

• AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

  Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.

• BGB § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

  Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.