• EinigVtr Art 40 Verträge und Vereinbarungen (Law)

  ...flichtungen aus dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gelten f...

• AuslWBG § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)

  ...fstelle dem Anmelder eine angemessene Frist für die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anmeldung der zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45) vorzulegen, welche die Anerkennun...

• AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)

  Für Zeiten der Mitgliedschaft unter der Geltung des Diätengesetzes 1968 wird die halbe Versorgungsabfindung nach § 23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diäte...

• BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)

  ...ffen vertreibt oder anderen überlässt, darf sie nur in der verschlossenen Originalverpackung des Herstellers verwahren. Geöffnete kleinste Verpackungseinheiten sind unverzüglich wieder zu verschließen...

• DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)

  ...funkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nachfolgers beginnt. ...

• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...ftigt sind, gelten § 37 Absatz 1 bis 5 und die §§ 78 und 103 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie § 15 Absatz 1 und 3 bis 5 des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend. Für nach § 38 erforderliche Fort...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...ftsanschrift sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, der inländischen Geschäftsanschrift und, falls der Firma für...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  ...fen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen 1. öffentlich-rechtliche Sparkass...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...ffengericht ist zuständig für alle Verfehlungen, die nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. § 209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Das Jugendschöffengeric...

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  ...füllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich der Anforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 ...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  ...für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln.

• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  ...ffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in Abs...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...Fachgebiete umfassenden Fachkundevermittlung abhängig. Sofern für die Ausführung der Tätigkeiten keine Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten oder für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffe...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  ...ffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhan...

• RheinSchPV 1994 § 1.12 Gefährdung durch Gegenstände an Bord, Verlust von Gegenständen, Schiffahrtshindernisse (Law)

  ...fft ein Fahrzeug in der Wasserstraße ein störendes Hindernis an, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen; er hat dabei die Stelle, wo das Hindernis angetroff...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...forderung an Kohlenwasserstoffe bezieht sich auf die Stichprobe. (3) Beim Galvanisieren von Glas gilt nur die Anforderung für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern von G ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt ein Amt für Ausbildungsförderung. Die Länder können für mehrere Kreise und/oder kreisfreie Städte ein gemeinsames Amt für Ausbildungsförderung errichten. Im L...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  ...fung.

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...folgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. § 38 Abs. 2 gilt ...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...ferungsquoten, die Personen zustehen, für die der Käufer zuständig ist, 2. die Summe aller beim Käufer erfolgten Anliefer...