PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

...und die ihm hierfür gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertreter bestellt wird, kann die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. (6...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...und des § 6 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 18 und an Stelle des § 25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d ...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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SeeSchStrO 1971 § 46 Vorfahrt beim Einlaufen in die Schleusen und beim Auslaufen (Law)

...und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsverhütungsregeln. (2) In Kiel-Holtenau haben die aus der Zufahrt in die Neue Schleuse einlaufenden Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber den a...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt ...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür...

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag z...

BLV 2009 § 46 Personalentwicklung (Law)

...und fachliche Leistung durch Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zu erhalten und zu fördern. Dazu gehören zum Beispiel 1. die...

BOKraft 1975 § 46 Berlin-Klausel (Law)

...undesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 66 PBefG auch im Land Berlin.

FZV 2011 § 46 Zuständigkeiten (Law)

...und dieser Verordnung vorläufig treffen. (3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bund...

LAP-htVerwDV § 46 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...und Verwaltungsgrundlagen   1 ...

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wi...

VersAusglG § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen (Law)

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen. ...

WeinG 1994 § 46 Abgabe für die gebietliche Absatzförderung (Law)

Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Ab...

StBAPO 1977 § 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung (Law)

...und Beamten im Anschluß an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote bekannt. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält e...

TabStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...und den Fortbestand der Erlaubnis § 9, für das Belegheft und die Buchführung § 10 und für die Bestandsaufnahme § 12 entsprechend.

AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

...und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet. Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht vor, ist die nach Absatz 2 bestimmte...