• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...5) erkennen oder 2. die Disziplinarklage abweisen. ...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...

• BeamtVG § 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (Law)

  ...57 des Bundesbeamtengesetzes einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nach, obwohl er auf die Folgen eines solchen Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist, so verliert e...

• EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

  ...5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu be...

• EStDV 1955 § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (Law)

  ...5 oder § 5a des Gesetzes ermittelt und auf eine elektronische Übermittlung nach § 5b Abs. 2 des Gesetzes verzichtet wird. 2 Werden Bücher geführt, die den Grundsätzen der dopp...

• BWO 1985 § 60 Schluss der Wahlhandlung (Law)

  ...54 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.

• FamGKG § 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)

  ...57 Abs. 3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder...

• WaffG 2002 § 60 Übergangsvorschrift (Law)

  Die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38)...

• UmwG 1995 § 60 Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für jede Aktiengesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen.

• FRG Anlage 15 (Law)

  ...arstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl I 2006 S. 1888 - 1890; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• AMG 1976 § 60 Heimtiere (Law)

  ...50 keine Anwendung. (2) Die Vorschriften über die Herstellung von Arzneimitteln finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Nachweis einer zweijährigen praktischen Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 ...

• BGSG 1994 § 60 Einsatz von Hubschraubern (Law)

  Die Bundespolizei verfügt nach Maßgabe des Haushaltsplans über Hubschrauber als polizeiliches Einsatz- und Transportmittel sowie zur Beförderung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes, Angeh...

• JArbSchG § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnu...

• MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• SaatVerkG 1985 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, nach § 11 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 2 oder nach § 25, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 3 Nr. 1, ...

• TKG 2004 § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung (Law)

  (1) Im Rahmen der Frequenzzuteilung sind insbesondere die Art und der Umfang der Frequenznutzung festzulegen, soweit dies zur Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der Frequenzen erfo...

• WOS 2002 § 60 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• WDO 2002 § 60 Beförderungsverbot (Law)

  (1) Während des Beförderungsverbots darf dem Soldaten kein höherer Dienstgrad verliehen werden. Er darf während der Dauer des Beförderungsverbots auch nicht in eine Planstelle einer höheren Besoldungs...