• BWahlG § 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten (Law)

  ...menhang mit der Wahl. Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. ...

• GmbHG § 35 Vertretung der Gesellschaft (Law)

  ...mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft geg...

• GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...mentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden bei der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik mi...

• GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...men Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 5 Millionen Euro erzielt haben. ...

• GenTG § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten (Law)

  (1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, daß ein Personen- oder Sachschaden auf gentechnischen Arbeiten eines Betreibers beruht, so ist dieser verpflichtet, auf Verlangen des Geschädigten ...

• MPG § 35 Gebühren und Auslagen (Law)

  Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnu...

• SG § 35 Beteiligungsrechte der Soldaten (Law)

  Die Beteiligung der Soldaten regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

• RVG § 35 Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...mehreren Gebühren deren Summe, einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses gleich. Bei der Ermittlung des Höchstbetrags des anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr ist der Gegensta...

• SachenRBerG § 35 Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht (Law)

  Soweit selbständiges Gebäudeeigentum nicht besteht, können die Inhaber solcher dinglichen Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück nicht gewähren, eine der Belastung...

• OrthV § 35 Zuschüsse für Blindenführhundzwinger (Law)

  ...5 Euro gezahlt werden. Ein Zuschuß zu den Kosten eines neuen Zwingers darf frühestens nach fünf Jahren, bei Wohnungswechsel auch eher gezahlt werden.

• RechKredV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...menten des Handelsbestands die Methode der Ermittlung des Risikoabschlags nebst den wesentlichen Annahmen, insbesondere die Haltedauer, der Beobachtungszeitraum und das Konfidenzniveau sowie der absol...

• RechPensV § 35 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...mer 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs die Methoden der Ermittlung der einzelnen pensionsfondstechnischen Rückstellungen mit Ausnahme der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowohl hinsichtlich der Br...

• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...men, welche Stellen die Aufgaben der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen haben.

• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...mers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses oder einer der in Absa...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  Die geprüfte Person kann nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...merkmale; 5. das jeweilige Geschlecht der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder; 6. ...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...meininteresse an der Übermittlung überwiegen, oder 2. besondere bundesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zu...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  (1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu be...

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  ...mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...men und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei soll bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen nach diesem Gesetz, die Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung betreffen, von...