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ZPOEG § 15 (Law)
...ren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsenteignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen; 3. die landesgesetzlich...
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ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)
...ren oder mehrere Drittländer durchlaufen, wenn 1. die Waren nur aus dem freien Verkehr derjenigen Drittländer stammen, über deren Gebiet der ...
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MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...reiche: Rechtsbewusstes Handeln ................. ...
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BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)
...reien Zeit – geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöchstdauer nach § 15a. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung h...
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BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)
(1) Der Antrag auf Zulassung ist an die oberste Bauaufsichtsbehörde zu richten. (2) Dem Antrag sind die erforderlichen Angaben und Nachweise beizufügen, insbesondere ...
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BinSchPRG § 15 (Law)
...Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschl...
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ErbbauV § 15 (Law)
...5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.
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BNotO § 15 (Law)
...ren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) (weggefallen)
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BPersVG § 15 (Law)
...re Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu wählen sind.
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EuRAG § 15 Gespräch (Law)
...Rechtsanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig wa...
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ChemG § 15 (weggefallen) (Law)
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BSeeSchG § 15 (Law)
...reitstellt, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ...
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BranntwMonG § 15 (Law)
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GBVfg § 15 (Law)
...Registergericht und das Registerblatt der Eintragung des Berechtigten in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister, wenn sich diese Angaben aus den Eintragungsunterlagen erg...
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FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.
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FlaggRG § 15 (Law)
...rer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bundesflagge zuwide...
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FlRV § 15 (Law)
...rechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, so ist er mit dem Antrag auf Verleihung der Befugnis hierzu zu verbinden. (2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur Seefa...
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GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)
...rei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abstimmung stattfinden. Den Tag der Nachabstimmung bestimmt der Gesamtabstimmungsleiter. (3) Die Nachabstimmung findet auf denselben Grundlagen und ...
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GebrMG § 15 (Law)
...reits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder 3. der Gegenstand des Gebrauc...
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GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)
...reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserkläru...