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SVSaarAnglG § 20 (Law)
...vom 14. Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 996), 4. die Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland vom 21. Juni ...
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RennwLottGABest § 20 (Law)
...vorzulegen. Auf Antrag kann die Vorlegung und Prüfung in den Geschäftsräumen des Vereins oder des Buchmachers geschehen.
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SatDSiG § 20 Sammelerlaubnis (Law)
...von derselben Person für eine unbestimmte Anzahl von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems angefragt werden, bedienen will. Die Sammelerlaubnis erge...
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SchiedsG § 20 (Law)
Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenom...
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SchRegDV § 20 (Law)
Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...
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SchRegO § 20 (Law)
...Vorstevens und des Hinterstevens, 15 Meter nicht übersteigt, ist unerheblich, ob der Bruttoraumgehalt 50 Kubikmeter übersteigt.
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.
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UrhG § 20 Senderecht (Law)
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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ChemSanktionsV § 17 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Law)
...517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) verstößt, inde...
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...5. Muster des Labaustauschstoffes in der für eine eventuelle gesundheitliche Nachprüfung notwendigen Menge ....................... ...
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IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)
...vom 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, ...
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IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)
...vom 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)
...59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 102,92 Euro. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienz...
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...von die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen sie auch Maßnahmen vorschlagen, die sie für die Beseitigung der Mängel geeignet halten. (5) Ergibt sich, daß die...
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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...Vorsorge zu treffen, dass die Dokumentation während der gesamten Aufbewahrungszeit vorgehalten wird. (2) Abweichend von Absatz 1 sind bei Blutzubereitungen, Sera aus menschliche...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der ...