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BAPostSa § 27 Entlastung des Vorstands (Law)
(1) Der Verwaltungsrat beschließt unter Berücksichtigung der Prüfberichte der Abschlußprüfer und des Bundesrechnungshofs über die Entlastung des Vorstands. Er unterrichtet die Aufsichtsbehörde über di...
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BBesG § 27 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...6) Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt...
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AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...
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AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...6 Abs. 4 sinngemäß. (5) Falls keine anderen Festlegungen in Rechtsvorschriften oder bei der Erteilung der Erlaubnis getroffen werden, gelten die primären Grenzwerte für einzelne...
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BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während minde...
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BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
...6.
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GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...6 Absatz 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung von Wettbewerbsregeln nach § 26 Absatz 4. (3) Mit der Bekanntmachung der Anträge nach Absat...
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FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes finden Anwendung.
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HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
...6 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europ...
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HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht von ihm zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen...
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GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Bei Genossenschaften mit nich...
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GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)
(1) Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, kann sie frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens fünf Monate nach dem Ende des Grundstudiums w...
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HebG 1985 § 27 (Law)
...6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammengesetzes der Anerkennung nach § 6 des Hebammengesetzes gleichgestelltes Prüfungszeugnis nach § 30...
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KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)
Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.
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SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)
...6 festgelegt. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden. (3) Der Antragsteller hat im Antrag 1. ...
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PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)
...6 ausmachen. Darüber hinaus sind Einnahmen, die im Einzelfall die Summe von 10.000 Euro übersteigen, offen zu legen. Erbschaften und Vermächtnisse sind unter Angabe ihrer Höhe, des Namens und der letz...
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TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)
(1) Zuständige Zollstelle ist in den Fällen des § 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes die Zollstelle, in deren Bezirk die Einfuhrwaren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten oder über die Rationsme...
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WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)
Weitergehende vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz bestimmten Art, die im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden, bleib...
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WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)
...6 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, ...
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ZO-Ärzte § 27 (Law)
...6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegeben sind. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsa...