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VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)
...kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen ...
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ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)
Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.
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ZO-Zahnärzte § 28 (Law)
...Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.
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BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)
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StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2242) ...
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BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)
...kation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze zu wahren. (2) Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachg...
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AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)
Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenos...
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BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)
...kaufsrechts. (2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. Die §§ 463, 464 Absatz 2, §§ 46...
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AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)
(1) Soweit die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten davon absehen, die Bezeich...
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BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)
(1) Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten. (2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3...
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DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)
...kaufmännischer Beurteilung erwartet werden kann, daß das Unternehmen das Kapitalentwertungskonto aus künftigen Jahresüberschüssen tilgen kann. Das Unternehmen ist verpflichtet, das Kapitalentwertungsk...
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GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)
...kann bestimmt werden, daß die Einforderung von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der §§ 21 bis 23 Anwendung finden, schon vor vollständiger Einforderung der Stammeinlagen zulässig ist. ...
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HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
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KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
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IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.
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IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Au...
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IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)
...68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen, kann die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung der Tat abse...
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ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...kaufmann sind nicht mehr anzuwenden.
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MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)
Der Betriebsleiter ist neben dem Unternehmer für die sichere Durchführung des Betriebs verantwortlich.
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MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)
...kann soweit erforderlich weitere Angaben in die Übertragungsbescheinigung aufnehmen.