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DEÜV § 32 Weiterleitung von Daten (Law)
...kassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung. (2) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. (3) Die Einzelheite...
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IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor An...
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SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)
...kann er die Nutzung dieser Einrichtungen gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts verlangen. (3) Eine Personengemeinschaft nach § 4 Abs. 2 kann für die Nutzung der Einrichtungen ein angemes...
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PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)
(1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ...
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WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer oder eines Ersatzmitglieds nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. Der Antrag eines Betriebsra...
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WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)
...kann. (6) Die für Wohnungen geltenden Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für einzelne Wohnräume mit Ausnahme solcher in Wohnheimen. (7) Für die Zwecke der Sicherung...
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WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)
Ein Übernahmeangebot, das sich nur auf einen Teil der Aktien der Zielgesellschaft erstreckt, ist unbeschadet der Vorschrift des § 24 unzulässig.
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WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)
Vorbehaltlich der schriftlichen Einwilligung des jeweiligen Kunden haben Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfr...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...
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SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)
a) Der Ausdruck "Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. ...
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AWaffV § 32 Mitteilungen der Behörden (Law)
...Kategorien A 1.2 bis C) zum Waffengesetz oder von Munition an Personen und den Besitz von solchen Waffen oder Munition durch Personen, die jeweils ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des ...
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BAPostSa § 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (Law)
...Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, - die Bestellung von Prüfern zur Kontrolle von Vorgängen bei der Gründung oder d...
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AMWHV § 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen (Law)
...66 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Gewe...
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AufenthV § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde (Law)
Ein Visum bedarf nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 31, wenn die oberste Landesbehörde der Visumerteilung zugestimmt hat.
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ErsDiG § 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb (Law)
(1) Die Arbeitszeit des Dienstleistenden richtet sich nach den Vorschriften, die an dem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz für vergleichbare Beschäftigte gelten oder gelten würden. Soweit solche Vorschrift...
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EuRAG § 32 Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer (Law)
...kann die in Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstands übertragen. (3) Die §§ 56, 57 und 73 Absatz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199, 205 und 2...
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BRAO § 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...
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GAD § 32 Nichtentsandte Beschäftigte deutscher Staatsangehörigkeit (Law)
Die Rechtsverhältnisse der bei den Auslandsvertretungen beschäftigten nichtentsandten deutschen Arbeitnehmer richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. ...
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GmbHG § 32 Rückzahlung von Gewinn (Law)
Liegt die in § 31 Abs. 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Fall verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahl...
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HtDBWVAPrV § 32 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)
Mit Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Referendarinnen und Referendare die Befähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Bauassessor...